AUTOR BOHNKE - Der Kampf gegen die AFD

Der Kampf gegen die AFD – Ein Versagen der Demokratie ? 23.02.2025

Vorbemerkung

Ich bin in keiner Weise mit der AFD verbunden – und habe übrigens auch teils jüdische Vorfahren.
Bedauerlich, dass ich das hinzufügen muss, aber so ist es leider heute in Deutschland. Denn wenn man Politiker, Mitglied oder auch nur Sympathisant der AFD ist, wird einem automatisch nicht zugehört bzw. werden die eigenen Aussagen automatisch verdreht und diffamiert.
Nein, ich schreibe diesen Text, weil ich – gerade als überzeugter Demokrat – die völlig undemokratische Ausgrenzung der AFD kritisiere. Schon vor der Wahl wird von allen größeren Parteien eine Koalition oder auch nur Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen, obwohl sie wahrscheinlich die zweitmeisten Wählerstimmen erhalten wird.
Dieses Mobbing gegen die AFD ist der Demokratie unwürdig.
Da die ADF mit Polemik überschüttet wird, habe ich meine Gegenrede auch etwas polemisch angelegt; denn mit einem rein sachlichen Text wird man gegen diese ideologische „Brandmauer“ in den Köpfen nicht ankommen. Vielleicht kann ich so „Another Brick in the Wall“ erreichen.

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Nun marschieren sie wieder auf den Straßen, die sogenannten Demokraten gegen rechts. Sie marschieren gegen einen angeblichen Rechtsruck, aber vor allem gegen die AFD.

Natürlich haben die Menschen das Recht zu demonstrieren. Nur wäre es zu wünschen, dass sie das für eine gerechte Sache und mit demokratischem Anstand tun – und nicht als Hexenjagd auf die AFD.
Wissen sie wirklich, was die AFD will? Haben sie je das Parteiprogramm der AFD gelesen?

Nein, die meisten natürlich nicht. Sie verlassen sich auf Fake-Aussagen, vor allem von Politikern anderer Parteien und der Mainstream-Medien. Sie plappern einfach das, was sie gehört oder gelesen haben.

Fake-Vorwürfe gegen die AFD

Die gängigsten Vorwürfe gegen die AFD sind:

- Die AFD wolle sofortigen Ausstieg aus der EU.
Stimmt nicht, die AFD will nur die dysfunktionale und ideologisch geführte EU erneuern. Dabei wieder die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten stärken.

- Die AFD wolle sofortigen Ausstieg aus der Nato.
Stimmt auch nicht. Aber die AFD will die Nato reformieren, die mit ihrer Einkreisung von Russland Mitschuld trägt am Ausbruch des Ukraine-Krieges. Besonders infam ist es in diesem Zusammenhang, die AFD als „Putin-Freund“ oder schlimmer als „Fünfte Kolonne Moskaus“ oder „Putins nützlichen Idioten“ zu diffamieren, nur weil sie sich für den Frieden einsetzt.

- Die Die ADF wolle massenhafte Remigration.
Stimmt ebenfalls nicht, die AFD will eine begrenzte Remigration, um Deutschland nicht zu überlasten. Das wollen heute fast alle Parteien, nur sie nennen das „Rückführung“. Man projiziert auf die AFD die eigene Ablehnung der Asylanten, beschuldigt die AFD für etwas, was man selbst will und tut.

- Die AFD sei „ausländerfeindlich“.
Stimmt so nicht. Die AFD ist nur (wie heute übrigens die meisten Parteien) gegen unbeschränkte, unkontrollierte, illegale Einwanderung von Migranten, die auch Risiken für unsere innere Sicherheit bringt, wie sich bei verschiedenen Anschlägen gerade in letzter Zeit tragisch gezeigt. Dagegen befürwortet die AFD die Aufnahme von legalen, qualifizierten Migranten, gerade zum Ausgleich des Fachkräftemangels bei uns.

- Die AFD sei antisemitisch.
Das ist der wohl bösartigste Vorwurf. Nach dem Motto: wer rechts ist, der muss auch antisemitisch sein. Und in Deutschland ist das (Feh-l)Urteil „antisemitisch“ noch immer ein Totschlagargument, mit dem man jemanden oder eben auch eine Partei total entwerten und ausgrenzen kann.
Nur stimmt es überhaupt nicht, dass die AFD antisemitisch sei. Von einer geschichtlichen Judenfeindlichkeit ist bei der offiziellen AFD überhaupt nichts festzustellen. Und die AFD bejaht auch Israels Existenzrecht und Recht auf Selbstverteidigung, obwohl die Partei (im Sinne einer Friedenspolitik) deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnt.

Aber an einem solchen „Faktencheck“ sind die Anti-AFD-Aktivisten natürlich gar nicht interessiert. Sie wolle nur einen „Faktencheck“, der ihre Vorurteile bestätigt. Denn sie wollen sich ja ihr Feindbild nicht kaputt machen lassen

Der Ukraine Krieg

Ein großer Vorwurf gegen die AFD bzw. ein wesentlicher Grund für die Feindseligkeit gegen die AFD ist auch: Die AFD spricht sich gegen die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg aus, gegen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und gegen die Russland-Sanktionen. Dafür wird sie von allen Alt-Parteien, den ehemaligen Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne, aber auch von der CDU drastisch beschimpft und angeklagt, als Putin-Freunde, Putin-Flüsterer und ähnlichem Nonsens mehr.

Dabei hat die AFD m.E. völlig recht in ihrer Kritik am Ukraine-Krieg. Denn er ist ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Grund für die desolate Situation in Deutschland. Das gilt insbesondere für ein gravierendes Problem bei uns, die enormen Preissteigerungen.
Einerseits, Milliarden fließen seitdem in die Ukraine, die in Deutschland dringend fehlen. Und andererseits, durch Bruch mit Russland sind die Energiekosten extrem gestiegen, was sich überall negativ auswirkt. Das Gerede, dass die erneuerbaren Energien angeblich so preisgünstig sind, erweist sich doch Tag für Tag wieder als Fake.

Doch nützt diese Kriegstreiberei Deutschlands und überhaupt des Westens gar nichts. Auch nicht der Ukraine: tausende Zivilisten wurden getötet, verletzt, traumatisiert, das Land ist größtenteils zerstört, Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, Männer versuchen sich, dem verhassten Kriegsdienst zu entziehen, denn hundertausende Soldaten sind schon getötet oder verstümmelt worden, dabei verliert die ukrainische Armee ständig an Boden.

Letztlich nur Wolodymyr Selenskyj zwingt sein Volk weiter in den Krieg. Und wofür das alles? Um irgendwann in die EU zu kommen? (Dort würde die Ukraine womöglich mehr Einschränkungen ihrer Freiheit erleiden müsste als unter russischer Regierung.)

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Wer ist rechtsradikal?

In der Geschichte waren es in Deutschland immer die Rechten, die Krieg gegen Russland führten. Im ersten Weltkrieg der Kaiser, in zweiten Weltkrieg die Nazis. Und jetzt sind es die Damen und Herren von SPD, Grünen, FDP und CDU, die sich als Kriegsherren (von mir aus auch als Kriegsherrinnen) gebärden, die alle extremistisch und militaristisch einen Krieg und einen Rachefeldzug gegen Russland führen, der nichts mit sogenannten westlichen und demokratischen Werten zu tun hat.

Zwar schickt Deutschland (wie überhaupt der Westen) nicht die eigene Armee in die Ukraine – nein, die eigenen Soldaten schont man lieber – aber man führt Krieg gegen Russland durch und mit den Truppen der Ukraine, die man massiv mit Waffen versorgt, logistisch unterstützt und ausbildet. Der Westen führt aber darüber hinaus einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, eine Kulturkrieg, einen Medienkrieg usw., der Westen tut alles, um Russland weltweit zu isolieren – was aber gar nicht gelingt.

Insofern ist es absurd, wenn Deutschland weiterhin behauptet, es wäre nicht Kriegspartei. Die AFD lehnt dagegen (wie sonst fast nur BSG und Linke) das ständige Anheizen dieses Krieges ab. Es geht ihr dabei – anders als behauptet – überhaupt nicht um eine Unterstützung Putins, sondern einfach um den Frieden.

Wer ist also rechtsradikal? Hier besteht eine Paradoxie. Nämlich dass die sogenannten Parteien der Mitte, die hier Krieg führen, die eigentlichen Rechtsradikalen sind. Dagegen die AFD sich als eine echte Partei der Mitte, des Friedens und der Vernunft zeigt.

Interessant ist, dass jetzt auch der neue US-Präsident Trump die Destruktivität dieses Krieges betont und sich für eine Beendigung einsetzt; worauf aber die ehemaligen? westlichen Verbündeten nur mit Unverständnis reagieren, sie wollen den Krieg nämlich lieber fortsetzen, in der irrealen Hoffnung, Putin und Russland in die Knie zu zwingen – die angebliche unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine ist eine nur vorgeschobene Begründung, psychoanalytisch eine Rationalisierung.

Der Narzissmus der AFD-Gegner

Die AFD-Gegner brauchen dieses Verleumden der AFD, um sich selbst besser zu fühlen. Das ist einerseits ein Narzissmus: Denn der Narzisst kann sein schwaches Selbstwertgefühl nur aufpolieren, wenn er andere runtermacht und sich so als überlegen erlebt.

In diesem dualistischen Schwarz-Weiß-Denken bzw. Gut-Böse-Denken sind aber auch archaische Impulse enthalten, primitive Verhaltensmuster aus einer Zeit weit vor der Aufklärung, bevor Vernunft, Humanismus und Frieden zu Prinzipien des Handels erklärt wurden, wenn natürlich auch keineswegs immer eingehalten wurden.

Man wirft der AFD oft vor, Verschwörungstheorien aufzustellen. In Wahrheit ist es eher umgekehrt. Der Mainstream der Politiker und alten Medien (vor allem Presse) betreibt eine Verschwörung gegen die AFD. Bzw. konstruieren und verbreiten sie eine Verschwörungstheorie über die AFD; sie entwerfen erst ein Zerrbild, ein Fake-Profil der AFD, um sich dann darauf einzuschießen.

Natürlich mag es einzelne Mitglieder oder Anhänger der AFD geben, die problematische, undemokratische Aussagen machen. Aber dafür darf man doch nicht die gesamte Partei verantwortlich machen und verurteilen. Sicher werden auch schon einmal Aussagen, vor allem von der Co-Vorsitzenden Alice Weidel, (zu) sehr pointiert formuliert, vermutlich auch gerade als Reaktion auf die ständige provozierende, boshafte Kritik gegen sie, aber Weidel verlässt dabei nie den demokratischen Rahmen.

Der Aufstand der „Unanständigen“

Die Marschierer gegen die AFD sind ein paar Hundertausend. Das hört sich erst einmal großartig an. In Wahrheit sind es vielleicht 0,5% der deutschen Bevölkerung. Früher nannte man so etwas eine „kleine radikale Minderheit“.

Die selbsternannten Demokraten gegen rechts wie „Omas gegen rechts“, Transmenschen gegen rechts, Gewerkschaften gegen rechts u.a.m. sehen – in lächerlicher Selbstüberschätzung – ihre Demonstrationen als „Aufstand der Anständigen“.

Oft sind es Gruppen, die sonst wenig Beachtung und Wertschätzung in der Gesellschaft haben, wie z.B. abgehängte Omas, die hier ihre Chance sehen, endlich einmal wieder Anerkennung zu finden.
Denn wer „gegen rechts“ auftritt und marschiert, der kann sich des Beifalls des Mainstreams gewiss sein.

Pointiert: Jeder Hirni wird vom Mainstream beklatscht, wenn er sich nur „gegen rechts“ positioniert, wenn er nur „Anti-Rechts“-Parolen raushaut. „Mainstream“ heißt allerdings nicht Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur Mehrheit der veröffentlichten Meinung, in den – gegenüber der AFD weitgehend gleichgestimmten – herkömmlichen Medien.

Selbst die Kirchen meinen – in sehr unchristlicher Weise – bei dieser Hetzjagd gegen die AFD mitmachen zu müssen. Anstatt sich moralisierend über die AFD zu entrüsten, sollten sie sich lieber endlich konsequent und transparent um den furchtbaren kirchlichen Kindesmissbrauch durch ihre „Schweinepriester“ kümmern.

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Die Hexenjagd auf die AFD

In Wahrheit sind die sogenannten „Anständigen“ Hexenjäger. Sie haben strukturell eine ähnliche Mentalität wie in der Vergangenheit solche Leute, die bei Jesus‘ Prozess schrien „Kreuzigt ihn“, im Mittelalter „Verbrennt die Hexe“ und im Wilden Westen als Lynchmob „Hängt ihn auf“. Es ist ein primitives Verhalten, einen Sündenbock zu suchen. Einen zu suchen, den sie als schlecht und böse diffamieren, um sich selbst dann – als Gutmenschen – umso besser, umso überlegener, umso demokratischer zu fühlen.

Wenn sie früher völlig irrational den Hexen vorwarfen, sie würden die Männer, das Vieh oder das Wetter verhexen, so werfen sie heute der AFD ebenso absurd vor, sie wolle den Wähler „verhexen“, ihn mit dunklen Methoden, mit Fake-News und Propaganda, verführen, die AFD zu wählen und nicht die anderen doch so super-demokratischen Parteien.

Auch wenn es heute glücklicherweise nicht mehr so brutal zugeht wie zu früheren Zeiten: Das Mobbing gegen die AFD, die Diffamierung ist schon extrem – und völlig undemokratisch. Man stört Parteiversammlungen der AFD, blockiert Wahlveranstaltungen der AFD, greift AFD Mitglieder körperlich an – und keiner von den sogenannten Demokraten regt sich darüber auf.

In Interviews von Journalisten werden AFD-Politiker wie von einem Militärrichter befragt, nein eher verhört, man begegnet ihnen so respektlos und feindselig, wie man nie mit Politikern anderer Parteien umgeht.

Der neue amerikanische Vizepräsident JD Vance hat die Europäer kritisiert: die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei eine größere Gefahr für die Demokratie in Europa als die Bedrohung durch Russland. Vance bezog sich dabei auch gerade auf den undemokratischen Umgang mit der AFD.

Die Europäer reagierten beleidigt und empört, psychiatrisch gesprochen „narzisstisch gekränkt“. Aber wenn die Aussagen von Vance auch zugespitzt waren, sie wiesen zurecht darauf hin, dass (das westliche) Europa abzudriften droht in Richtung „Wokeness“ oder „Political Correctness“. (Und trotz der Ablehnung der These von Vance, in den Wahlsendungen ist die AFD zuletzt doch etwas gerechter behandelt worden.)

Reduktion von Komplexität

Diese Sündenbockstrategie gegen die AFD, diese Stigmatisierung, ja Verteufelung ist eine primitive, zwanghafte Reduktion von Komplexität: Der Rechtsradikale ist an allem schuld; dann kommt noch: der Russe (Putin) ist an allem schuld. Und abgemildert: Der Chinese ist an allem schuld. Sonst wäre die Welt in Ordnung.

Es ist dieses völlige intellektuelle Versagen der Politiker und Medien, die der enormen Komplexität unserer heutigen Welt und Weltordnung wie Deppen gegenüberstehen, die sich mit drei Schuldzuweisungen die Probleme und Krisen der Welt stümperhaft zu erklären versuchen.

Von der Theorie komplexer Systeme, von kybernetischen Regelkreisen, von Multikausalität, von non-linearen Prozessen, von multivariater Statistik oder von stochastischen Verteilungen haben sie anscheinend noch nie etwas gehört. Sie leben mit ihrer intellektuellen Beschränkung noch in einer linearen, monokausalen Welt, wo alles auf eine Ursache (oder einige wenige Ursachen) zurückgeführt wird, damit alles so schön einfach ist. Z. B. eben auf die Rechten und Rechtsradikalen, die an allem schuld seien.

Ironischer Weise warnen gerade solche Parteien wie z. B. die SPD oder CDU ständig vor populistischen Parteien wie der AFD, die zu einfache Pseudo-Lösungen anbieten würden. Dabei sind es doch gerade die Alt-Parteien, die höchst populistisch mit sehr simplen, einfältigen Erklärungen und Lösungsstrategien aufwarten, die eine echte Realitätsprüfung vermissen lassen.

(Das sieht man wie schon beschrieben beim Ukraine-Krieg, wo sie seit 3 Jahren unbeirrbar allein auf Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland setzen, obwohl diese Primitiv-Strategien unbestreitbar nicht funktionieren und zu immer mehr Opfern und wirtschaftlichen Problemen führen.)

Der Wunsch, die unbequeme AFD zu verbieten

Viele Bürger, Medien, aber vor allem andere Parteien möchten die AFD am liebsten verbieten – natürlich auch, um unliebsame Konkurrenz loszuwerden und die eigenen Pfründe zu schützen.

Denn die AFD ist erfolgreich und gewinnt immer mehr Wähler hinzu, über 1/5 der Deutschen wollen derzeit nach Umfragen bei der nächsten Bundestagswahl (am 23. Februar 2025) die AFD wählen. Das ist umso erstaunlicher, als sie ja von so vielen Seiten bekämpft und beschimpft wird; sonst wäre sie vermutlich noch erfolgreicher.

Eigentlich würden die anderen Parteien daher auch gerne die Wähler der AFD, also über 20% der deutschen Bevölkerung, „verbieten“. Jedenfalls geht man mit dem AFD-Wähler sehr undemokratisch um. Entweder man beschimpft ihn als Nazi. Oder als dumm, dass er auf die Machenschaften der AFD reinfällt. Wenigstens als fehlgeleitet, wie ein Kind, das man auf den richtigen Weg (sprich zu den anderen Parteien) zurückbringen muss. Allenfalls wird ihm noch zugestanden, ein „Protestwähler“ im Sinne eines „Wutbürgers“ zu sein.

Dass die AFD einfach in vielem Recht und vernünftige Ideen hat, das wird gar nicht erwogen. Dabei sind deren Thesen überwiegend rationaler als die mehr ideologisch geprägten Auffassungen der sogenannten Parteien der Mitte, vor allem der SPD und Grünen, die sich im Dickicht der „politischen Korrektheit“ verfangen haben.

Das hysterisch-absurde Theater um die „Brandmauer“

Man wirft der AFD immer wieder eine undemokratische Ausgrenzung anderer vor. Aber es sind doch diese feindlichen Demonstranten und Politiker, die die AFD total ausgrenzen, ins Abseits drängen wollen. Und je erfolgreicher die AFD ist, um so mehr.

Zur Abgrenzung dient vor allem der törichte, immer wieder platt wiederholte Begriff der „Brandmauer“. Man müsse die Gesellschaft und die anderen Parteien mit einer Brandmauer vor der AFD schützen. Was für eine Absurdität! Der Begriff „Brandmauer“ stammt ursprünglich aus dem Bauwesen und bezeichnet eine feuerfeste Wand, die das Übergreifen eines Feuers von einem Gebäudeteil auf einen anderen verhindern soll.

Die Altparteien verstehen darunter eine Abgrenzungsmauer gegen die AFD. Der Höhepunkt dieses hysterischen Theaters um die Brandmauer war im Bundestag, als die CDU mit Stimmen der AFD für Anträge im Migrationsrecht eine Mehrheit suchte und fand. Das Schmierentheater der anderen Parteien über diesen ach so schrecklichen „Tabubruch“ war schwer erträglich, gehörte eher in die Psychiatrie oder in die Comedy als in den Bundestag. Als ob mit dieser Abstimmung die Demokratie in Deutschland zugrunde ginge.

Dabei ist alles anders. Deutschland brennt: extreme Preissteigerungen, unbezahlbare Mieten, destruktive Energiepolitik und viel zu teure Energie, kaputte Straßen und Brücken, kaum nutzbare Bundessbahn, Wirtschaftsflaute, Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine und in Israel, zu viele Asylanten, die nicht integriert werden können, Unterdrückung von Meinungen, die als nicht politisch korrekt gelten, (fast) eine Einheitspresse, Aufdrücken einer dysfunktionalen Gender-Sprache usw. usw.

Nicht die AFD hat dieses Feuer entzündet, sondern die Altparteien mit ihrem vielfachen politischen Versagen. Die Parteien wie CDU, SPD und Grüne versuchen sich hinter der Brandmauer zu verstecken. Die AFD versucht dagegen, das Feuer zu löschen.

Hass und Intoleranz gegenüber der AFD

Die Demonstranten wie die vielen Gegner der AFD werfen ihr vor, sie hasse Andersdenkende. Aber in Wahrheit projizieren die Gegner der AFD ihren eigenen Hass auf die AFD, ja sind selbst regelrecht hasserfüllt gegen die AFD.

Es sind gerade diese Demonstranten, die unterschiedliche Meinungen nicht ertragen können, die völlig undemokratisch ihre eigene Meinung wie in einer Diktatur allen anderen aufdrängen wollen. Es sind die gleichen Leute, die immer Diversität fordern, z. B. in der Sexualität, aber diverse Meinungen über Politik nicht zulassen wollen; sie sind intolerant, autoritär, ja autokratisch.

Es gehört heute schon viel Mut und Charakterstärke dazu, AFD Politiker zu sein und sich dazu zu bekennen. Viel mehr Courage als die Demonstranten besitzen, die nur feige in der Masse ihre Stimme erheben, um gegen die AFD Stimmung zu machen. Wie soll man solche Demonstranten nennen? Dumm? Krank? Bösartig? Oder von allem etwas? Jedenfalls so undemokratisch, wie man nur sein kann.

Benachteiligung der AFD im aktuellen Wahlkampf

Man kann nur hoffen, dass die Wähler sich nicht von dieser Verleumdungskampagne gegen die AFD abschrecken lassen und die AFD wählen, wenn sie ihre Überzeugungen teilen. Ja, viele Bürger wählen wahrscheinlich gerade deshalb die AFD, weil ihnen das zutiefst undemokratische Vorgehen gegen die AFD missfällt, die Verhetzung durch andere Parteien, Medien und irregeleiterte Bürger.

Wir im Westen regen uns immer auf, wenn (angeblich) in anderen Ländern der Wahlkampf manipuliert wird, die Chancen der Parteien ungerecht verteilt sind, massiver Einfluss auf die Wahl genommen wird. Aber das genau geschieht derzeit in Deutschland, es wird alles getan, die Wahlchancen der AFD zu verringern. Indem man sie stigmatisiert, verteufelt, verhöhnt, ihren Wahlkampf behindert, man sie bei Diskussionen benachteiligt oder ausschließt.

Der neueste Coup der AFD-feindlichen Medien ist, wenige Tage vor der Wahl einen angeblichen Spendenskandal der AFD zu berichten: eine ihrer Wahlspenden sei nicht – wie bisher angegeben – von einem österreichischen Unternehmer, sondern von einem deutschen Unternehmer. Ein erbärmliche, hilflose Aktion, die (egal ob wahr oder falsch) den Wähler kaum beeinflussen dürfte.

Nein, der aller neueste Coup ist wieder neu aufzuwärmen, Alice Weidel habe ihren Hauptwohnsitz nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz – und sie damit zu diskreditieren. Dabei: was soll’s eigentlich?! Entscheidend ist doch, welche politischen Aussagen Frau Weidel macht und welche politischen Ziele sie verfolgt.

Verfassungsschutz contra AFD

Man will die Chancen der AFD aber auch (langfristig) verhindern, indem man den Verfassungsschutz auf sie jagt. Die AFD wird in den Medien als „(in Teilen) gesichert rechtsextrem“ bzw. als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bezeichnet bzw. stigmatisiert.

Dieses Urteil wird aus Verlautbarungen des Verfassungsschutzes abgeleitet. Als Hauptargument wird dabei ein „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ der AFD genannt, der zur Abwertung von Migranten führe, auch wenn diese einen deutschen Pass besitzen; das sei Rassismus und verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz.

Aber das vorläufige Urteil des Verfassungsschutzes ist m.E. kein objektives, gar wissenschaftlich begründetes Urteil, sondern eine parteipolitische Stellungnahme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine dem Bundesinnenministerium (BMI) nachgeordnete Behörde. Die Einstufung der AFD ist daher Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten.

Man kann aber auch annehmen, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes schlicht sachlich falsch ist. Auf der Homepage der AFD ist nämlich zu lesen:

„Die AFD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.“

Nur das lesen die Kritiker eben gar nicht. Oder wollen es nicht wahrhaben. Übrigens, war es nicht gerade die „Partei der Mitte“, die CDU, die eine „deutsche Leitkultur“ forderte und damit einen Vorrang der Menschen mit deutscher Herkunft und Geschichte gegenüber den Zugewanderten? Soll man das auch „völkisch“ nennen?

Ist die Hetze gegen die AFD verfassungswidrig?

Es ist sehr zweifelhaft, ob die AFD wirklich irgendeinen Verfassungsbruch begeht, oder ob es bei diesem Vorwurf nicht vielmehr um eine Einschätzung aus der ideologischen Sicht der „politischen Korrektheit“ geht.

Man könnte sogar umgekehrt fragen: Ist nicht die menschenverachtende Art, wie man mit der AFD umgeht, eine „Volksverhetzung“, die verfassungswidrig ist?

Vielleicht sollten AFD-Politiker, die (wider alle geschichtliche Wahrheit) als „Nazis“ oder „Faschisten“ diffamiert werden, auch eine Sammelklage wegen Beleidigung gegen Medien, Organisationen und Einzelpersonen einbringen.

Plädoyer für einen fairen, gerechten Umgang mit der AFD

Als Wissenschaftler, Demokrat und Humanist wollte ich in meinem Artikel gegen die Verfolgung der AFD Stellung nehmen, gegen diesen irrationalen, unterkomplexen, kontrafaktischen, Empirie-resistenten, überheblichen, aggressiven, ideologischen, mit Vorurteilen und Stereotypen behafteten, ja auch narzisstischen, sich immer wieder selbst bestätigenden und ständig monoton wiederholten „Angriffskrieg“ gegen die AFD.

Man muss nicht alle Aussagen der AFD teilen oder gut finden, das tue ich auch nicht. Aber man kann die Aussagen der AFD doch einfach so stehen lassen, ohne sie zu bekämpfen, als eine Meinung unter anderen Meinungen, die eben anders ist als die eigene Meinung. Das nennt man Toleranz.

Natürlich kann man Aussagen der AFD auch kritisieren, das tue ich auch. Aber man sollte die AFD behandeln wie jede andere Partei. Diese destruktive, unfaire, undemokratische Hetze gegen die AFD, diese Hexenjagd sollte endlich aufhören.

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