Von der Post-Holocaus-Politik zur Trans-Holocaust-Politik

01.11.2023

Von der Post-Holocaust-Politik zur Trans-Holocaust-Politik

Der Holocaust – der Deutschen an den Juden – war eins der schlimmsten Verbrechen der Weltgeschichte. Vor allem die Verbündeten Israels reagierten darauf mit einer Post-Holocaust-Politik, d. h. sie bezogen ihre Politik immer zurück auf den Holocaust. 

Konkret bedeutete es, dass sie alles für den Schutz und die Unterstützung Israels, als Staat der Juden, einsetzten. Aber auch, dass sie Israel Sonderrechte zugestanden, nämlich tolerierten, dass Israel – vor allem gegenüber den Palästinensern – das Völkerrecht, die Menschenrechte, UN-Resolutionen und die Genfer Konventionen brach.

Es war ein Skandal, als der Autor Martin Walser 1998 in der Frankfurter Paulskirche die Instrumentalisierung des Holocausts kritisierte. Walser sprach damals von der „Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken“. „Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung.“ Walser wurde für seine Rede massiv angegriffen und als Antisemit beschimpft. Dabei hatte er einfach nur Recht und hat das heute umso mehr. 

Israel instrumentalisiert den Holocaust gnadenlos, um seine völkerrechtwidrige, kolonialistische Politik durchzusetzen und alle Kritik daran als antisemitisch zu diskreditieren.

Die Verfehlungen Israels wurden vor allem im Westen quasi verdrängt, verleugnet oder durch Scheinargumente gerechtfertigt, was gipfelte in dem Nonsens-Satz: „Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten.“ Und Kritik an Israel wurde meistens – gerade von Israel selbst – als „Antisemitismus“ diskreditiert. 

Ich habe an anderer Stelle schon von einer „Israel-Psychose“ gesprochen, weil die westliche Verleugnung des von Israel ständig begangenen Unrechts schon Züge einer psychotischen Störung, einer Geisteskrankheit hat.

Im Holocaust wurden Juden fast weltweit ein Opfer der Deutschen. Israel hat sich danach in diesem Opfer-Status eingerichtet. Und dieser Opfer-Status wird ihm von anderen Staaten bis heute auch immer wieder bestätigt.

Fakt ist aber, dass Israel heute vielmehr Täter als Opfer ist, eine völlig illegitime und gewalttätige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt, die auch auf einem Rassismus beruht. Dabei werden Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten. Doch Israel nimmt sich auch einfach heraus, Syrien oder den Libanon zu bombardieren, es beansprucht noch immer, dass es sich nicht an internationales Recht halten muss, beansprucht immer noch Post-Holocaust-Sonderrechte für sich.

Trans-Holocaust-Politik

Aber der Holocaust ist etwa 80 Jahre her, schon fast ein Jahrhundert. Der Massenmord an den Juden unter dem NS-Regime fand von 1939 – 1945 statt. Es wird jetzt endlich Zeit für eine Trans-Holocaust-Politik.

Das heißt, man muss endlich den Holocaust politisch überschreiten, er kann nicht auf ewig als Rechtfertigung für allmögliche Unrechtstaten Israels, vor allem die illegitime und gewaltsame Besetzung von Land der Palästinenser, herhalten. Natürlich muss und wird der Holocaust für alle Zeiten in Erinnerung bleiben, aber er darf nicht mehr der Maßstab für die Politik von Israels Verbündeten dienen.

Israel sollte heute wie jeder andere Staat gesehen und beurteilt werden. Mit diesem „rechtsfreien Raum“ für Israel muss es vorbei sein. Letztlich tut man Israel selbst damit keinen Gefallen. Denn in seinen Eroberungen und Besetzungen von Palästinenser-Land verstrickt sich Israel nur in nie endenden Streitigkeiten.

Es kann nur zu echtem Frieden finden, wenn es sich zurücknimmt und sich an die anerkannten politischen Regeln hält. Und dazu gehört eben, die Integrität der Grenzen eines anderen Landes zu achten (wozu man etwa Russland jeden Tag von neuem auffordert).

Paradigmenwechsel

Es ist also ein Paradigmenwechsel notwendig. Einerseits für die internationale Politik, andererseits damit aber auch für Israel. Israel muss aufhören zu versuchen, seinen Staat durch Besetzung von Palästinensergebiet und Unterdrückung der Palästinenser zu sichern.

Israel muss lernen, die territoriale Integrität von Gebieten der Palästinenser zu respektieren, seinen Rassismus gegenüber dem palästinensischen Volk abzubauen und in friedlicher Nachbarschaft zu leben.

Aber auch gerade für uns in Deutschland ist ein Politikwechsel notwendig. Seit Jahrzehnten verkünden hier Bundeskanzler/innen mit pathetischer Stimme: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ 

So jetzt auch Scholz. Offen gesagt kann ich es nicht mehr sehen und hören, wenn der Bundeskanzler in feierlichem Ton sein „Israel Glaubensbekenntnis“ verkündet. Sein Gesicht, das sonst nur allzu oft zu einem „schlumpfigen Grinsen“ (Zitat Söder) entartet, hat er in ernste Falten gelegt – soweit dieses Gesicht das hergibt.

Und während in Gaza die Kinder verhungern und verdursten oder von israelischem Bombenterror zerfetzt werden, während es eine Art Kinder Genozid gibt, wird diese kalte, gefühllose, exklusive Formel heruntergerasselt: „Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson.“ Das ist für mich zynisch und obszön.

Der Satz von der „Staatsräson“ ist schon semantisch Unsinn – wie ich als studierter und examinierter Linguist wohl beurteilen kann. Aber vor allem ist der gemeinte Inhalt falsch.  Primäre Ziele deutscher Politik müssen die Einhaltung unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte sein, aber nicht die Sicherheit eines anderen Staates, der selbst durch eine destruktive undemokratische Politik seine eigene Sicherheit immer wieder fahrlässig gefährdet.

Mal anders gefragt: Warum ist denn nicht die Sicherheit der Palästinenser deutsche Staatsräson? Sie hätten es weiß Gott notwendiger als der hochgerüstete Atomwaffen-Staat Israel. Warum stört es den deutschen Staat so wenig, dass Israel den ganzen Gazastreifen zu einem Massengrab der Palästinenser macht?!

Antisemitismus-Hysterie in Deutschland

Vor allem in Deutschland herrscht eine Antisemitismus-Hysterie.
Schon eine leichte Kritik an der Politik Israels kann ausreichen, um als Antisemitismus gebrandmarkt zu werden. Dafür sorgt auch der Zentralrat der deutschen Juden, der wie ein moralischer Oberwächter auftritt.

Entsprechend gibt es – vor allem bei deutschen Politikern und Journalisten – eine Antisemitismus-Phobie. Nämlich die übertriebene, schon krankhafte Angst, etwas zu sagen, das als antisemitisch ausgelegt werden könnte. So legen sie sich selbst, aber leider auch allen anderen ein Sprechverbot und sogar Denkverbot auf, dass nicht die Wahrheit über Israels undemokratische und destruktive Politik gesagt werden darf.

Denn wer in der Öffentlichkeit steht und des Antisemitismus bezichtigt wird, der ist normalerweise erledigt. Das musste der FDP-Politiker Jürgen  Möllemann tragisch erfahren. Er war keineswegs Antisemit, sondern setzte sich nur für die berechtigten Interessen der Palästinenser ein. Die Hetze gegen ihn trieb ihn vermutlich in den Suizid. Er stürzte mit dem Fallschirm ab, vermutlich selbst herbeigeführt.

Früher gab es in Deutschland viel mehr Stimmen, die die Freiheitsrechte der Palästinenser verteidigten, auch in der Politik, z. B. bei den Grünen und Linken. Heute sind diese Stimmen fast gänzlich verstummt, eingeschüchtert durch den fundamentalistischen Kriegszug gegen alle, die sich Israel-kritisch äußern. Gerade die Grünen haben ohnehin ihre pazifistischen Grundüberzeugungen längst abgelegt, sie haben ihre Identität, ihre Werte verraten.

Jetzt ist man in der deutschen Politik nur noch damit beschäftigt, einerseits Ergebenheits-Bekundungen an Israel zu formulieren und andererseits pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten und alle zu attackieren, die es wagen, das militaristische Verhalten Israels in Frage zu stellen. Ob es irgendwann auch verboten wird, pazifistische pro-palästinensische Aussagen zu machen?

Selbst Satiriker sind beim Thema Israel voll auf Staats-Linie. Z. B. Oliver Welke von der „Heute Show“. Er darf etwas frech sein gegenüber den Regierenden, aber letztlich ist er nur ein System Clown, ein Hofnarr. Beim Thema Israel redet er mit einer Giftigkeit und Polemik gegen alle, die die Freiheitsrechte der Palästinenser betonen, als sei er im israelischen Propagandaministerium angestellt – sehr abstoßend.

Antisemitismus als toxischer Begriff

„Antisemitismus“ ist ein Begriff, der Menschen, Beziehungen zwischen Menschen, aber auch ganze Länder vergiftet. Denn die Zuschreibung „Antisemit“ dient dazu, anders Denkende zu vernichten, sozial, politisch, psychisch. Manchmal wird der Vorwurf des Antisemitismus auch dafür instrumentalisiert, Personen, denen man sowieso schaden will, auf diese Weise fertig zu machen.

Oder nehmen wir z.B. die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrer Begründerin Greta Thunberg, eigentlich Hätschelkind jedenfalls der links-grünen Medien. Aber kaum hat sich F4F der palästinensischen Sache angenommen und klar  gegen den barbarischen Gaza-Angriff der Israelis Stellung bezogen, werden sie angefeindet und diskriminiert, sie seien Antisemiten, Verschwörungstheoretiker usw. – eben das übliche dümmliche Gerede derjenigen, die keine realistischen Argumente haben und deswegen auf Beschimpfungen ausweichen müssen. 

Es fehlte nur noch, dass man F4F auch als Querdenker, Corona-Leugner und Impfgegner attackiert. Viele hatten ohnehin eine Wut auf die unbequeme Greta, und jetzt haben sie die Chance, es ihr heimzuzahlen, indem man sie als Antisemitin beschimpft.

Ich bin jemand, der schon von seiner Ausbildung her, als studierter Logiker, Wissenschaftstheoretiker und Systemspezialist immer auf den rationalen, fairen Dialog setzt, auf einen Austausch von Argumenten, auf einen Ausgleich von Meinungen.

Aber mit den fanatischen Israel-Verteidigern und hasserfüllten Angreifern auf sogenannte Antisemiten ist leider kein vernünftiges Gespräch möglich, sie sind völlig intolerant, sie lassen keine Meinung außer der eigenen zu, polemisieren gegen alle anderen Auffassungen. Daher muss man diesen destruktiven und aggressiven Irrationalisten auch mit klarer Kante begegnen.

Und daher schreibe ich: Ich persönlich halte alle die, welche den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Israels auf die Palästinenser im Gazastreifen uneingeschränkt rechtfertigen, für geistig-psychisch defekt (sie haben keinen Realitätsbezug mehr); für manipulativ (weil sie anderen diese Fehlmeinung aufzwingen wollen) bzw. für unselbstständig (weil sie sich dieses Lügennarrativ aufreden lassen); für rassistisch (weil für die das Leben eines Palästinenser so viel weniger zählt als das eines Israeli); für mitleidlos und herzlos (weil sie kein Mitgefühl mit dem schrecklichen Schicksal der Palästinenser haben); schließlich für unmoralisch (weil sie entgegen allem Gerede von den „westlichen Werten“ eine Unrechtspolitik unterstützen.

Übrigens ist der Begriff des Antisemitismus  nicht nur toxisch, sondern durch seinen inflationären Gebrauch oder besser Missbrauch auch weitgehend bedeutungslos geworden. Überspitzt gesagt: Jeder, der nicht den Gräueltaten der israelischen Armee zujubelt, gilt bei uns doch schon als Antisemit. Eigentlich ist fast jeder irgendwie Antisemit. 

Und damit verliert der Begriff auch seine Differenzierungs-Kompetenz. Man sollte am besten ganz auf diesen Begriff verzichten, ihn allenfalls im historischen Kontext verwenden, aber nicht als bösartigen Kampfbegriff in politischen Auseinandersetzungen. Nicht für einen Kulturkampf. 

In diesem Sinn ist "Antisemitismus" ein Unwort.

Und wer als „Antisemit“ beschimpft wird, sollte möglichst cool reagieren. „Anti-Semitism, so what?“, „Antisemitismus – na und?“ 

„Anti-Antisemitismus“- Überbietungswettbewerb in Deutschland

Es  gibt in Deutschland einen absurden Überbietungs-Wettbewerb, wer der „brutalst möglichste“ Antisemitismus-Bekämpfer ist ( also der beste „Anti-Antisemit“). Auf der anderen Seite verwendet man eine Antisemitismus-Stigmatisierung strategisch, um politische Gegner auszuschalten (vor allem gegen die AFD gerichtet, deren Anhänger normalerweise genauso wenig antisemitisch sind wie die Wähler anderer Parteien).

Wenn man meinen Artikel überhaupt zur Kenntnis nimmt, wird man mich vermutlich auch einen Antisemiten nennen. Aber Vorsicht! Ein Teil meiner Familie, die Familie „von Mendelssohn“, ist selbst jüdisch. Diese jüdische Familie „von Mendelsohn“ war selbst massiv vom NS Regime betroffen, mit Verfolgung, mit erzwungenem Selbstmord, massiven finanziellen Verlusten u.a., was sich bis auf mein heutiges Leben negativ auswirkt.

Einmal deutlich gesagt: Ich verbitte mir daher, dass irgendein bösartiger, gestörter, geistloser Simpel (der keine Ahnung vom Judentum hat) mir Antisemitismus vorwirft. Oder ein sogenannter Antisemitismus-Experte oder Antisemitismus-Beauftragter, der eben sein Geld damit verdient, scheinbar überall Antisemitismus zu entlarven und zur Rechtfertigung seiner Stelle eine hohe Trefferquote benötigt.

Die Antisemitismus-Schnüffler

Aber die Antisemitismus-Schnüffler, die bigotten, neurotischen Hexenjäger und Hetzer, die „politisch super Korrekten“, die Tugendapostel sind überall unterwegs, und unerbittlich schnüffeln sie herum; und wenn sie auch nur einen Hauch von Antisemitismus zu entdecken glauben, dann schlagen sie an.

Die Frage ist, wie diese Antisemiten-Jäger sich eigentlich die Deutungshoheit anmaßen zu bestimmen, was Antisemitismus ist? Es wäre zu prüfen, ob man Personen, die andere unberechtigt als „Antisemiten“ beschimpfen, nicht strafrechtlich belangen könnte, wegen Beleidigung oder übler Nachrede. Dann würde dieser Exzess der Antisemitismus-Denunziation wahrscheinlich enden.

Die Antisemitismus-Paranoiker behaupten immer, Statistiken zeigen, dass der Antisemitismus in Deutschland ständig zunimmt Aber dies liegt vermutlich nur daran, dass man Menschen heute immer schneller als Antisemiten bezeichnet, dass die Bedeutung des Begriffs „Antisemitismus“ immer weiter ausgedehnt wird. 

Wenn man Kritisches oder auch Abwertendes über „die Amerikaner“, „die Polen“, „die Italiener“ usw. sagt, regt sich niemand groß auf, es wird eben als Meinungsfreiheit hingenommen. (Abwertendes über „die Russen“ zu sagen, gehört in Westen heute schon fast zum guten Ton).

Wenn man aber Kritik an „den Israelis“ oder gar an „den Juden“ äußert, ist die Empörung groß und es wird nach Sanktionen gerufen. Damit muss m. E. Schluss sein. Die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Schreibfreiheit muss über irgendwelchen antiquierten, irrationalen Regularien einer „Volksverhetzung“ stehen (Der Begriff hört sich so an, als stamme er aus der Nazi-Zeit, in Wirklichkeit ist er aber noch älter.)

Ganz besonders von diesen Schnüffel-Beamten oder Schnüffel-Journalisten betroffen sind auch die hier lebenden Palästinenser. Man verbietet ihnen in Deutschland in den meisten Fällen, Demonstrationen für ihre Landsleute und für ihr Land durchzuführen. Und wenn doch erlaubt, überwacht man sie akribisch, damit sie bloß nichts zu Negatives über Israel sagen. 

Die neueste Entwicklung ist, dass man Palästinensern, die sich – berechtigt, jedenfalls aus ihrer Sicht – sehr negativ zu Israel äußern, mit Abschiebung droht. Das ist wirklich der deutschen Demokratie unwürdig.

Die neue Opfer-Rolle von Israel

Nun ist Israel durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wieder Opfer geworden. Das ist in doppelter Hinsicht tragisch.

Erstens durch das Leid, was dieser Angriff für Menschen in Israel mit sich brachte, vor allem auch durch die Sorge über die verschleppten Personen.

Zweitens, weil Israel sich durch den erneuerten Opferstatus legitimiert sieht, ohne irgendeine Rücksicht, ohne das Völkerrecht irgendwie zu beachten, maximal aggressiv gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorzugehen; und weil bei Israels Verbündeten dadurch eine erneute Post-Holocaust-Politik eingeleitet wird.

So ist es auch gar nicht so erstaunlich, dass ausgerechnet der israelische Ministerpräsident Netanjahu den Angriff der Hamas mit dem Holocaust durch die Nazis vergleicht. Wenn das in Deutschland jemand tun würde, dann würde man ihn sofort „Antisemiten“ schimpfen, weil man solche Vergleiche bei uns nicht machen „darf“.

Und dieser Vergleich ist in der Tat unsinnig, denn so schrecklich der Angriff der Hamas mit etwa 1400 toten Israelis auch war, man kann ihn nicht mit dem Massenmord der Deutschen an etwa 6 Millionen Juden gleichsetzen.

Übrigens, wenn überhaupt Netanjahu schon diesen Vergleich bemüht,  würde ich sagen: Das Verhalten Israels erinnert eher an die Nazis als das der Hamas.  Dieses israelische Verhalten, immer mehr Land für den eigenen Staat zu annektieren, das gab es auch bei den Nazis. Oder diese schrecklichen Reden von der „Vernichtung der Hamas“.

Offensichtlich plant Israel die „Endlösung der Hamasfrage“; da muss man leider wirklich an die „Endlösung der Judenfrage“ der Nazis denken. Hoffentlich meint Israel nicht in Wahrheit die „Endlösung der Palästinenserfrage“.

Jedenfalls ist Israel in diesem Krieg vor allem Täter und nicht Opfer. Es heißt immer, der Westen muss Israel  gegen die furchtbaren Raketenangriffe der Hamas unterstützen. Das ist natürlich ein Fake-Narrativ.

Israel hat wohl mit die beste Luftabwehr der Welt, es werden fast alle der technisch minderwertigen Raketen der Hamas abgefangen. Israel hat verschiedene Luftabwehrsysteme, die auch sehr weit reichen. Wenn Schäden in Israel auftreten, dann fast nur durch abstürzende Trümmer von zerstörten Raketen. Nein, Israel braucht wirklich keine westliche Hilfe.

Gerne wird von Israel-hörigen Medien auch argumentiert: Die Hamas tragen die Hauptschuld an den palästinensischen Toten durch Israels Angriff, weil sie ihre Kommandozentralen und überhaupt ihre militärischen Strukturen innerhalb der Wohngebiete verbergen. Dieser Vorwurf ist so einfältig wie heuchlerisch. Natürlich verstecken sich Hamas-Kämpfer in normalen Wohngebieten (wenn sie sich nicht im Tunnelsystem aufhalten). Was sollen sie denn sonst tun?

Die Hamas hat keine Luftabwehr und keine Luftwaffe, mit der sie sich gegen den israelischen Bombenhagel schützen kann. Soll sie sich auf einem gesonderten Gebiet stationieren, sich also auf dem Präsentierteller den Raketen aus Israel zum Abschuss anbieten? 

Übrigens ist der Gazastreifen auch so beengt, dass es ohnehin keine wirklichen Schutzräume gibt. Und dass die Israelis bei ihrem Angriffskrieg kein Völkerecht kennen, keine Tabus, zeigt, dass sie auch Flüchtlingslager ungerührt zerbomben.

Besonders grausam: die Palästinenser können sich dem Krieg kaum entziehen, weil Israel sie wie Gefangene in dem schmalen Gazastreifen einschließt.

Der Krieg in den Medien

In den Medien heißt es immer beschönigend, Israel will die militärische Infrastruktur der Hamas zerstören. Nein, Israel will alle Hamas-Kämpfer, vielleicht 40.000-50.000 Menschen, nicht neutralisieren, nicht ausschalten, sondern töten. Das ist archaische Blutrache. Sagen wir es doch endlich so, wie es ist. 

Netanjahu macht ja selbst keinen Hehl aus seiner Absicht. Und was er mit den Menschen vorhat, die nicht der Hamas angehörigen, sondern nur mit ihr sympathisieren? Man ahnt nur Schlimmes. Übrigens, weil es gerne vergessen wird, auch Hamas-Kämpfer sind Menschen, man darf sie nicht einfach ohne Recht und Gesetz abschlachten.

Gut, man könnte dennoch in etwa verstehen, wenn Israel die Terroristen, die an dem Anschlag beteiligt waren, töten wollte (ein ordentliches Gerichtsverfahren erwartet ja ohne niemand in den Medien von der israelischen „Demokratie“).  Aber wie immer betreibt Israel eine Kollektiv-Bestrafung, eine Familien-Rache, eine Sippenhaft: Wenn du die Familie eines Attentäter bist, hast du auch kein Recht zu leben.

Inzwischen übersteigt die Anzahl der durch Israel getöteten Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, die Anzahl der israelischen Opfer bei dem Angriff der Hamas um ein Vielfaches. Zuletzt wurde von etwa 9.000 getöteten Zivilisten im Gazastreifen gesprochen.

Die Dunkelziffer ist aber sicher sehr groß, wahrscheinlich sind es inzwischen weit über zehntausend, vielleicht zwanzigtausend  getötete Palästinenser, und täglich werden es mehr und mehr, da auch die israelische Aggression gegen Gaza noch weiter ansteigt. Aber in der rassistischen Logik der Israelis ist das Leben eines Palästinensers nicht annähernd so viel wert wie das eines Israeli.

Ich habe wenig Vertrauen, dass die westlichen Medien ehrlich über die Todeszahlen unter den palästinensischen Zivilisten berichten (wenn sie denn überhaupt richtig informiert werden). Es  ist auch auffällig, dass inzwischen kaum noch solche Todeszahlen genannt  werden. 

Es soll einfach nicht entlarvt werden, wie viele unschuldige Menschen in Gaza ermordet werden, entweder direkt durch den israelischen Bombenterror oder die israelische Invasionsarmee, oder verhungert und verdurstet, weil die israelische Regierung so gut wie keine Hilfsgüter nach Gaza herein lässt.

Eine Israel-freundliche Zeitung schrieb, Israel müsse aufpassen, dass es nicht zu viele grausame Bilder aus Gaza gäbe, das könne seinem Ruf schaden. Was für ein Zynismus! Es ist egal, wenn zehntausende Palästinenser im Gazastreifen getötet werden, man muss nur aufpassen, dass der Schrecken des Krieges, „die Hölle auf Erden“ nicht in die deutschen Wohnzimmer gesendet wird, den Deutschen vielleicht das Abendessen verdirbt und sie dann negativ über Israel denken lässt.

Wenn ich manchmal im Fernsehen israelische Militärs sehe, die zufrieden über den Kriegsverlauf berichten, fröstelt mich. Diese Gestalten kommen mir vor wie Zombies, denen alles Menschliche abgeht: seelenlos, gefühllos, erbarmungslos, nur ihrem Vernichtungsprogramm verpflichtet.

 „Israel, mir graut vor dir.“  - Leider muss ich das sagen.

„Der Tod ist ein Meister aus Israel.“